Brandenburgisches Musik- und Kunstschulgesetz

Volksinitiative Musische Bildung jetzt!

Bereits auf seiner Mitgliederversammlung im November 2013 beschloss der VdMK, eine Volksinitiative vorzubereiten, falls im laufenden Gesetzgebungsverfahren keine angemessene Anpassung der finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen sollte, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Im Mai 2014 startete die bereits vierte Volksinitiative der Musikschulen und Kunstschulen im Land Brandenburg. 

Die genauen Informationen zu der Volksinitiative sind abrufbar unter:

www.musische-bildung-jetzt.de

Novellierung Musikschulgesetz

Nach dem Beschluss des Landtages vom  Februar 2010, das Brandenburgische Musikschulgesetz zu novellieren, fand am 22.01.2014 die abschließende Lesung im brandenburgischen Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Novelle des Brandenburgischen Musik- und Kunstschulgesetz BbgMKSchulG) statt.
 
Der VdMK begrüßt die Einbeziehung der Kunstschulen und der Kunstbereiche an den Musik- und Kunstschulen in das Gesetz. Somit finden zahlreiche Initiativen der kulturellen Bildung in den Sparten Musik, Bildende und Darstellende Künste eine gleichwertige gesetzliche Grundlage.

Viele Zielstellungen des Gesetzes zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Inklusion werden allerdings bereits im Förderprogramm „Musische Bildung für alle“ vorbildlich umgesetzt, insbesondere das Anliegen, sozial benachteiligte Kinder zu erreichen und zugangsoffene Angebote zu schaffen. Dies sieht der VdMK Brandenburg im neuen Gesetz nicht berücksichtigt und bedauert daher, dass die Initiativen im Förderprogramm mit Modellcharakter wie „Klasse: Musik“, „Klingende Kita“ und „Instrumentalspiel für Menschen mit Behinderung“ im Gesetz mit nicht verankert wurden.

Außerdem kritisiert der VdMK die gesetzlich festgelegte Landesförderung als unzureichend. Neben 28 öffentlichen Musikschulen und verbundenen Musik- und Kunstschulen gehören dem Verband seit letztem  Jahr auch die sieben größten Kunstschulen des Landes an. Im Brandenburgischen Musikschulgesetz wurden die Kunstbereiche und Kunstschule in
der Landesförderung von 2,6 Mio Euro bislang nicht berücksichtigt. Im novellierten Gesetzesentwurf ist lediglich eine Anhebung der Förderung um 90.000 Euro festgelegt. Das bedeutet, dass die Kunstbereiche keine gleichwertige Förderung erfahren. „Um die kulturelle Bildung in den Sparten der bildenden und darstellenden Künste ebenso voranzubringen wie
in der Musik, wäre eine Anhebung auf 400.000 Euro das Minimum“, fordert Thomas Falk, Geschäftsführer des Verbandes der Musik- und Kunstschulen Brandenburg.

Unten angefügt finden Sie die Stellungnahmen des VdMK, des Städte- und Gemeindebundes, der Landeselternvertretung und von Verdi und das novellierte Musik- und Kunstschulgesetz vom Januar 2014.

Januar 2014